Was ist ESSPASS?
Im Rahmen ihres Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte kündigte die Kommission im März 2021 ein Pilotprojekt an: Bis 2023 soll die Einführung einer digitalen Lösung geprüft werden, mit der die Interaktion zwischen mobilen Bürger(inne)n und nationalen Behörden erleichtert und die Wahrnehmung von Sozialversicherungsansprüchen über Grenzen hinweg verbessert werden sollen (Europäischer Sozialversicherungspass – ESSPASS). ESSPASS soll die grenzüberschreitende Mobilität durch die digitale Überprüfung des Sozialversicherungsschutzes und der Sozialversicherungsansprüche mobiler Bürger/innen durch die zuständigen Träger und andere Akteure erleichtern.
In einer ersten Phase wurde die digitale grenzüberschreitende Überprüfung der Gültigkeit und Echtheit des portablen Dokuments A1 erprobt. Dieses portable Dokument verweist auf die für den Inhaber geltenden Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit und wird beispielsweise verwendet, wenn eine Person zur vorübergehenden Verrichtung einer Arbeit in einen anderen Mitgliedstaat als den Mitgliedstaat, in dem sie versichert ist, entsandt wird. Da so nachgewiesen werden kann, dass Sozialbeiträge in einem anderen EU-Land gezahlt werden, können doppelte Beitragszahlungen vermieden werden. Die Ergebnisse der ersten Phase zeigen, wie ESSPASS dazu beitragen könnte, das Leben mobiler Bürger/innen und von Unternehmen, die Dienstleistungen im Ausland erbringen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, zu vereinfachen, indem die Verfahren gestrafft werden und der Verwaltungsaufwand verringert wird.
Im Anschluss an diese erste Phase erproben zwei Trägerkonsortien der Mitgliedstaaten mit finanzieller Unterstützung aus dem Programm „Digitales Europa“ die Ausstellung und Überprüfung des portablen Dokuments A1 und der Europäischen Krankenversicherungskarte. Diese Pilotphase wurde Mitte 2023 für eine Dauer von zwei Jahren ins Leben gerufen.
Wer ist beteiligt?
An dieser Pilotphase sind Träger aus 12 Ländern (AT, BE, CZ, DK, DE, IE, IT, NL, PL, PT, ES, SE) beteiligt, die Teil der beiden im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ finanzierten Konsortien sind.
Es gibt bereits einen elektronischen Informationsaustausch im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (über das EESSI-System). Warum ist ESSPASS erforderlich?
EESSI ist ein Informationsaustauschsystem, das einen sicheren und schnellen Informationsaustausch zwischen den Trägern ermöglicht (z. B. zur Berechnung der Rentenansprüche von Personen, die während ihrer beruflichen Laufbahn in mehreren Mitgliedstaaten gearbeitet haben). Nur Sozialversicherungsträger haben Zugang zum EESSI-System. Im Rahmen des ESSPASS-Pilotprojekts wird untersucht, wie EESSI ergänzt werden kann, um die Interaktion im Bereich der sozialen Sicherheit zwischen mobilen Bürger(inne)n und einschlägigen Behörden und anderen Akteuren (z. B. Arbeitsaufsichtsbeamte oder Gesundheitsdienstleister) zu erleichtern – und zwar durch die Ermöglichung einer Echtzeit-Überprüfung des Sozialversicherungsschutzes und der Sozialversicherungsansprüche, auch ohne Zugang zum EESSI-System.
Steht ESSPASS in Verbindung mit der vorgeschlagenen EUid-Brieftasche?
Am 3. Juni 2021 schlug die Kommission einen Rahmen für die europäische digitale Identität (EUDI) vor. Mit dieser Initiative wird der bestehende grenzüberschreitende Rechtsrahmen für vertrauenswürdige digitale Identitäten (Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS)) überarbeitet. Hierzu erzielten das Europäische Parlament und der Rat am 29. Juni 2023 eine politische Einigung und die entsprechende Verordnung wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2023 in Kraft treten.
Harmonisierte EUid-Brieftaschen (als Teil des neuen EUDI-Rahmens) ermöglichen den Bürger(inne)n, Daten und digitale Dokumente/Zertifikate aller Arten auf freiwilliger Basis zu speichern und auszutauschen (z. B. Führerschein, ärztliche Verschreibungen oder Bildungsabschlüsse). Im Zuge des ESSPASS-Pilotprojekts wird untersucht, wie dieser Rahmen und die EUid-Brieftasche genutzt werden können.
Wie gewährleistet die Kommission, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten sicher ist und streng gemäß den EU-Datenschutzvorschriften erfolgt?
Jede neue Initiative muss den EU-Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung, und den Sicherheitsvorschriften entsprechen. Eine mögliche künftige ESSPASS-Lösung zur Überprüfung der Sozialversicherungsansprüche mobiler Bürger/innen und Arbeitnehmer/innen im Ausland muss diesen Vorschriften gerecht werden sowie die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen und alle Menschen einbeziehen – insbesondere Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen und Menschen ohne digitale Kenntnisse.
Inwiefern ist ESSPASS mit dem einheitlichen digitalen Zugangstor (SDG) verbunden?
Nach der SDG-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten die wichtigsten Verwaltungsverfahren ab dem 12. Dezember 2023 vollständig online ermöglichen. Darunter fallen beispielsweise der Antrag auf Bestimmung des anwendbaren Rechts (dessen Ergebnis das portable Dokument A1 ist) oder der Antrag auf eine Europäische Krankenversicherungskarte.
Das bedeutet, dass solche Anträge – und auch die Antworten darauf (das PD A1 und die EKVK) – den Bürger(inne)n online zur Verfügung stehen sollten.
Ergänzend dazu untersucht das ESSPASS-Pilotprojekt, wie die Echtheit und Gültigkeit solcher (elektronischer) Dokumente in grenzüberschreitenden Situationen überprüft werden können.
Würde sich ESSPASS auf die Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit oder deren laufende Überarbeitung auswirken?
Im Rahmen des ESSPASS-Pilotprojekts wird untersucht, wie die Verfahren zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vereinfacht werden können. Ziel ist nicht, den sachlichen oder persönlichen Anwendungsbereich der Koordinierungsregeln zu ändern. Der derzeitige papiergestützte Austausch zwischen mobilen Personen/Unternehmen und Verwaltungen, Gesundheitsdienstleistern oder Arbeitsaufsichtsbeamten würde so weit wie möglich durch elektronische Mittel ersetzt.